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Donnerstag, 07.Januar 2016 - www.grundgesetz-gratis.de

Grundgesetz auf Arabisch - Syrische Flüchtlinge erhalten Verfassung in Muttersprache

Eine neue Edition des Grundgesetzes auf Arabisch ist erschienen. In Würzburg wurden die Texte nun an Flüchtlinge verteilt. Da die meisten Flüchtlinge aus arabischen Ländern stammen, können sie sich, noch bevor sie Deutsch sprechen, mit dem Regelwerk unserer Verfassung auseinandersetzen.
http://www.br.de/mediathek/video/sendungen/nachrichten/grundgesetz-arabisch-fluechtlinge-100.html#&time=

Der Würzburger Bundestagsabgeordnete Paul Lehrieder (CSU) hat 100 Exemplare des Grundgesetzes für die Zuwanderer in seinem Wahlkreis mitgebracht. Ergänzt mit einem Ratgeber für Flüchtlinge, wie Deutschland funktioniert. Der Abgeordnete will mit seiner Aktion Hilfestellung geben, dass die Flüchtlinge Deutschland besser verstehen können. Das deutsche Grundgesetz auf Arabisch gibt es schon seit dem Jahr 2012.


Flüchtlinge zeigen geringes Interesse für deutsche Verfassung.

Die Flüchtlinge für das Grundgesetz von Deutschland in der Praxis zu interessieren, stellte sich als schwierig heraus. Die Asylbewerber aus Syrien und Afghanistan nutzten den Politiker-Besuch, um auf ihre Probleme aufmerksam zu machen. Sie klagten über zu lange Anerkennungsverfahren und die Unterbringung in Gemeinschaftsunterkünften.

Das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, umgangssprachlich deutsches Grundgesetz genannt und in der Regel mit GG abgekürzt, stellt die geltende Verfassung und somit die politische und rechtliche Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland dar. Welche legistischen, gesellschaftspolitischen und sozialen Funktionen das Grundgesetz erfüllt und welche Schritte zu seiner Umsetzung erforderlich waren, lesen Sie in diesem Beitrag.

Kurze Historie des Deutschen Grundgesetzes
Nach dem zweiten Weltkrieg wurde das deutsche Grundgesetz im Auftrag der drei westlichen Besatzungsmächte England, Frankreich und USA durch den Parlamentarischen Rat auf der Grundlage eines föderalen und demokratischen Rechtsstaates ausgearbeitet und von diesem sowie den Landtagen der drei Besatzungszonen ratifiziert, eine Volksabstimmung darüber war nicht vorgesehen. Nach der deutschen Wiedervereinigung am 3. Oktober 1990 wurde das Grundgesetz zur Verfassung des gesamten Deutschen Volkes. Den Anforderungen eines materiell orientierten Verfassungsbegriffs Rechnung tragend, enthält das Grundgesetz konkrete Aussagen über die Art der politischen Existenz Deutschlands als Republik und demokratischer Rechtsstaat. Darüber hinaus regelt und sichert das Grundgesetz wesentliche Freiheiten des Individuums und etabliert eine objektiv nachvollziehbare Wertordnung.

Der Parlamentarische Rat und seine Rolle bei der Entstehung des Grundgesetzes
Ursprünglich sollte die Verfassung ein räumliches und zeitliches Provisorium darstellen, da man davon ausging, dass die Sowjetische Besatzungszone bald wieder mit den anderen vereint sein würde. Dessen ungeachtet wurde die Wiedervereinigung der beiden deutschen Staaten in der Präambel des Grundgesetzes als Verfassungsziel festgeschrieben.

Rechtliche, politische und gesellschaftliche Bedeutung des Grundgesetzes
Angesichts der Erfahrungen, welche das deutsche Volk mit dem nationalsozialistischen Unrechtsstaat machen musste, erhielten die im Grundgesetz enthaltenen Grundrechte elementare Bedeutung, denn diese verankern alle Staatsgewalt als unmittelbar geltendes Recht in der Verfassung und gehen daher über bloße Zielsetzungen weit hinaus. Dies bedeutet, dass die im Grundgesetz festgelegten Gesetze Verfassungsrang besitzen und daher in Staat, Recht und Gesellschaft fest verankert sind, Legislative, Exekutive und Judikative sind daher unmittelbar an die Regulative des Grundgesetzes gebunden. Inhaltlich enthalten die Bestimmungen des Grundgesetzes - obwohl durchaus eine objektive Wertordnung vermittelnd - in erster Linie Abwehrrechte des Bürgers gegenüber dem Staat. Auch die soziale, gesellschaftliche und politische Ordnung Deutschlands wird im Grundgesetz festgelegt. Oberstes Verfassungsorgan ist dabei das Bundesverfassungsgericht, im obliegt in erster Linie die Wahrung der Grundrechte der Bürger sowie die Aufrechterhaltung und Weiterentwicklung des politischen und staatsorganisatorischen Systems im Land. Das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland stellt in seiner aktuellen Form eine Bundesverfassung dar, welche nur durch eine vom Volk legitimierte neue Verfassung abgelöst werden kann.

Laufende Weiterentwicklung gesetzlicher Bestimmungen des Grundgesetzes
Dessen ungeachtet stellt das Grundgesetz keinen toten Rechtsbestand dar, denn das Regelwerk wird laufend aktualisiert und weiterentwickelt. So entschied das Deutsche Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil vom 21. Juli 2015 (Az.: 1 BvF 2/13)[14], dass das bundesweite Betreuungsgeld, welches in Deutschland Familien zusteht, die ein Kind im Alter zwischen zwei und drei Jahren ohne Inanspruchnahme öffentlicher Betreuungseinrichtungen (etwa Kindertagesstätten) eigenverantwortlich erziehen und betreuen, keine ausreichende Konformität mit den Bestimmungen des Deutschen Grundgesetzes aufweist. Wie das Bundesgericht ausführte, sei zwar das Betreuungsgeld gemeinhin dem Bereich der öffentlichen Fürsorge zuzurechnen, jedoch seien die Voraussetzungen des Artikels 72 Absatz 2 Grundgesetz nicht erfüllt. Dieser Passus besagt, dass eine Kompetenz des Bundes hinsichtlich einer einschlägigen Gesetzgebung lediglich dann gegeben ist, wenn eine Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse oder die Wahrung einer bundesweiten wirtschaftlichen und rechtlichen Einheit im Interesse der Republik liegt und dies eine gesetzliche Regelung auf Bundesebene erforderlich macht. Eine Überstellung des Bezug habenden Rechtsbestandes in die Kompetenz der Länder ist derzeit in Ausarbeitung.

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Aktionsstand am 23.09.2017, 11:11:32 Uhr: 132.059 bestellte Grundgesetze seit dem Start der Aktion am 05.08.2007


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