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Art. 16a Grundgesetz - Flüchtlinge verfassungsrechtlich geschützt?!

Der Artikel 16a des Grundgesetzes (GG) gewinnt aufgrund der stetig wachsenden Flüchtlingszahl aus Syrien, dem Kosovo, Eritrea und vielen weiteren Staaten zunehmend an Bedeutung. Eine Änderung dieses Grundrechts ist von der Bundesregierung zwar nicht geplant. Dennoch soll das Grundrecht auf Asyl aufgrund der Befürchtung, nicht alle Asylsuchenden, die nach Deutschland kommen, aufnehmen zu können, durch einfachgesetzliche Regelungen weiter eingeschränkt werden. Grund genug, um sich die sogenannte "Flüchtlingskrise" aus grundrechtlicher Sicht einmal genauer anzuschauen.

"Politisch Verfolgte" - Zentrales Kriterium des Art. 16a Grundgesetz

Politisches Asyl in Deutschland kann nicht jede ausländische Person beantragen. Vielmehr muss nach Art. 16a I GG eine politische Verfolgung im Heimatstaat des Asylsuchenden vorliegen. Dies ist laut Bundesverfassungsgericht der Fall, wenn ein Nichtdeutscher eine Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit befürchtet und diese (mögliche) Rechtsgutsverletzung aufgrund seiner Rasse, Religion, Nationalität, politischen Überzeugung oder Zugehörigkeit zu einer sozialen Gruppe geschehehn würde. Einen ähnlichen Wortlaut benutzt auch das Asylgesetz (AsylG) in § 3 I Nr. 1, welches den Art. 16a GG konkretisiert.

Die Maßnahmen des Heimatstaates müssen eine hohe Intensität in Art, Dauer und Ausmaß aufweisen, so dass die Menschenwürde sowie unumstößliche Rechte der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) konkret angegriffen werden und es den Bewohnern des jeweiligen Landes nicht mehr zumutbar ist, dort zu verweilen. Gemeint ist beispielsweise religiöse Ausgrenzung durch Tötung von Anhängern einer bestimmten Glaubensrichtung, die Strafverfolgung von Homosexuellen oder sexuelle Gewalt gegenüber einer Minderheit (Vgl. auch § 3a AsylG). Die politische Verfolgung muss hierbei stets von staatlichen Organen ausgehen, aber auch quasistaatliche Verfolgung ist anerkannt, wenn etwa eine nichtstaatliche Organisation auf Anweisung einer staatlichen Behörde handelt. Aus den vorgenannten Erwägungen ergibt sich, dass Asyl etwa aufgrund von Armut, Hunger, Bürgerkriegen oder Naturkatastrophen nicht in Betracht kommt.

In Art. 16a II 1 GG erfährt das Grundrecht auf Asyl ferner eine weitere wichtige Begrenzung. Demnach können sich Bürger der Europäischen Union nicht auf das Asylrecht berufen. Hier bewirkt schon die EMRK sowie die Charta der Grundrechte der EU, dass ein ausreichender Grundrechtsschutz besteht. Zudem dürfen sich Unionsbürger aufgrund der innerhalb der EU geltenden Personenfreizügigkeit auch ohne Visum in jedem Mitgliedsstaat frei aufhalten.

Neues Asylrecht sieht mehr "sichere Herkunftsländer" vor

Der Art. 16a GG enthält daneben einen bzw. mehrere qualifizierte Gesetzesvorbehalte. Dies bedeutet, dass das Grundrecht - wie einige andere auch - durch ein Gesetz oder aufgrund eines Gesetzes eingeschränkt werden darf. Das ist nicht selbstverständlich, da die Grundrechte normenhierarchisch an oberster Stelle in der Rechtsordnung Deutschlands stehen. Um jedoch Einzelheiten zu konkretisieren und Drittschutz zu gewährleisten, ist eine Einschränkung oftmals notwendig. Diese wird im Fall des Art. 16a GG etwa durch das bereits erwähnte AsylG oder das Aufenthaltsgesetz (AufenthaltsG) erzielt.

Am 24.10.2015 trat nun das Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz in Kraft. Durch dieses wird etwa das AsylG, welches die Einschränkung des Art. 16a III GG konkretisiert, abgeändert. Danach darf der Gesetzgeber Staaten bestimmen, in denen nach Überprüfung der Rechtslage keine politische Verfolgung stattfindet. In der zweiten Anlage des AsylG sind solche sogenannten "sicheren Herkunftsländer" aufgeführt. Danach können Personen aus Albanien, Bosnien-Herzegowina, Ghana, Kosovo, Mazedonien, Senegal und Serbien kein Asyl in Deutschland beantragen. Das Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz sieht außerdem unter anderem konsequentere Abschiebungen, mehr Geld für die Kommunen sowie eine bessere Verteilung der Flüchtlinge auf die einzelnen Bundesländer vor.

Darüber hinaus beeinflussen auch Regelungen der EU das Recht auf Asyl wie etwa die Dublin-III-Verordnung. Hiernach kann eine Person kein Asyl in Deutschland oder einem anderen Mitgliedsstaat beantragen, wenn die Einreise über einen sicheren Drittstaat erfolgte. Reist zum Beispiel ein Syrer über Österreich nach Deutschland, müsste er nach Dublin-III zurück nach Österreich und dort Asyl beantragen. Faktisch setzt das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge dieses Verfahren im Falle von syrischen Staatsangehörigen aus humanitären Gründen jedoch aus.

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