Über den Inhalt des Grundgesetzes

Allgemeines

Das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland beginnt mit der Präambel, setzt sich fort in den Grundrechten und sogenannten grundrechtsgleichen Rechten, und mündet im umfangreichsten Teil des Staatsorganisationsrechts. Letzteres gliedert sich in die Aufzählung allgemeiner Grundsätze, in das Binnenorganisationsrecht (wodurch die Zuständigkeiten der Bundesorgane untereinander abgegrenzt werden), und in die Regelungen über das Verhältnis zwischen Bund und Ländern. Die Unterteilung erfolgt in Artikeln.

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Grundrechte

In den Artikeln 1 bis 19 legt das Grundgesetz fest, welche Rechte jeder Mensch und insbesondere jeder Staatsbürger gegenüber den Trägern der Hoheitsgewalt hat. Soweit die Grundrechte auf sie angewendet werden können, sind auch juristische Personen Träger von Grundrechten. Im Wesentlichen sind die Grundrechte des Grundgesetzes als Abwehrrechte des Grundrechtsträgers gegenüber von der Hoheitsgewalt ausgeübter Handlungen zu verstehen. So verschaffen sie dem Grundrechtsträger einen Anspruch gegenüber dem Staat, Beeinträchtigungen des durch das betreffende Grundrecht geschützte Rechtsgut zu beseitigen. Andere Grundrechte hingegen räumen unter Umständen dem Träger einen Anspruch auf Leistung des Staates ein, entweder auf Schaffung neuer staatlicher Vorkehrungen, oder auf die Teilhabe vorhandener staatlicher Vorkehrungen.

Betroffene Bürger können die Beachtung der in den Schutzbereich der Grundrechte fallenden Rechtsgüter durch den Staat auch über eine Verfassungsbeschwerde einklagen. Ein ähnliches Recht wird durch die kommunale Selbstverwaltung auch Kommunen eingeräumt.

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Staatsorganisationsrecht

Das Grundgesetz nennt im Abschnitt "Der Bund und die Länder" die wichtigsten Staatsprinzipien: Republik, Sozialstaat, Demokratie, Föderalismus, die Gesetzmäßigkeit der Staatsorgane und die Gewaltenteilung. Eine verfassungsändernde Gewalt darf gemäß Artikel 79 Abs. 3, der sogenannten "Ewigkeitsklausel" den in den Artikeln 1 und 20 festgeschriebenen Kern staatlicher Grundordnung und der Grundrechte nicht verändern. Diese Ewigkeitsklausel gilt ebenso für die grundsätzliche Mitwirkung der Länder bei der Gesetzgebung, wie auch für die Gliederung des Bundes in Länder. Bereits 3 Jahre nach Inkrafttreten der Verfassung hat der Verfassungsrechtlicher Theodor Münz in einem Aufsatz erkannt, dass entsprechend der von ihm bezeichneten "Normlogik" Artikel 79 Abs. 3 seine schützende Wirkung nur erreichen kann, wenn die Unantastbarkeit der von ihm ausgesprochenen Verfassungsgrundsätze auch für ihn selbst gilt. So unterliegt Artikel 79 Abs. 3 auch sich selbst. Davon unberührt bleibt das Recht des deutschen Volkes, sich über seine verfassunggebenden Gewalt eine vollkommen neue Verfassung aufzuerlegen, sofern diese nicht den Grundsätzen des Artikels 20 widerspricht.

Bundestag und Bundesrat sind zur Gesetzgebung des Bundes berufen. Der Bundesrat ist dabei kein Organ der Länder, sondern ein Organ des Bundes, in dem Vertreter der Regierungen der Länder sitzen. Die Vertreter der Länder müssen dabei die Stimmen einheitlich abgeben. Bundesgesetze werden durch den Bundestag beschlossen und dem Bundesrat unverzüglich zugeleitet. Für das weitere Verfahren unterscheidet man zwischen Einspruchsgesetzen und Zustimmungsgesetzen. Bei Einspruchsgesetzen kann der Bundesrat binnen drei Wochen die Einberufung des Vermittlungsausschusses verlangen, der aus nicht weisungsgebunden Mitgliedern von Bundestag und Bundesrat besteht. Schlägt der Vermittlungsausschuss eine Änderung vor, so hat der Bundestag erneut Beschluss zu fassen. Stimmt der Bundesrat dem Gesetz zu oder unterlässt er es fristgerecht einen Antrag auf Einberufung des Vermittlungsausschusses zu stellen, so kommt das Gesetz zustande. Ist das Vermittlungsverfahren beendet und hat der Bundestag im Falle der Änderung des Gesetzesbeschlusses durch den Vermittlungsausschuss erneut Beschluss gefasst, so kann der Bundesrat binnen zwei Wochen Einspruch einlegen. Wird der Einspruch fristgerecht durch den Bundesrat eingelegt, kann der Bundestag den Einspruch zurückweisen. Verzichtet der Bundesrat auf einen Einspruch oder nimmt er ihn zurück, so ist das Gesetz zustandegekommen. Bei Zustimmungsgesetzen läuft das Verfahren abweichend. Zustimmungsgesetze existieren vor allem bei Bestimmungen des Bundes über die Errichtung von Landesbehörden und das Verwaltungsverfahren beim Vollzug von Bundesgesetzen als eigene Angelegenheiten der Länder; bei Bundesgesetzen, welche den Ländern ein Viertel der Ausgaben oder mehr zu tragen haben; bei Bundesgesetzen über Steuern, deren Aufkommen zum Teil den Ländern oder den Kommunen zufließt. Stimmt der Bundesrat mit der Mehrheit seiner Stimmen dem Gesetz zu, so ist es zustandegekommen. Anderenfalls kann der Bundesrat den Vermittlungsausschuss eingerufen. Bei Zustimmungsgesetzen können auch die Bundesregierung und der Bundestag die Einberufung des Vermittlungsausschusses verlangen. Macht der Vermittlungsausschuss einen Vorschlag zur Änderung des Gesetzesbeschlusses, so hat der Bundestag erneut Beschluss zu fassen. Diesen Beschluss kann der Bundesrat dann verweigern oder ihm stattgeben. Wird der Vermittlungsausschuss nicht einberufen oder macht dieser keinen Vorschlag zur Änderung des Gesetzesbeschlusses, so hat der Bundesrat in angemessener Frist über das Gesetz abzustimmen.

Der Bundesregierung obliegt die Staatsleitung und die Ausführung von bestimmten Bundesgesetzen durch Bundesbehörden. Der Bundespräsident ist das Staatsoberhaupt. Er nimmt im Wesentlichen Repräsentationsaufgaben war. Inwieweit beim Bundespräsidenten bei der Ausfertigung von Bundesgesetzen eine Prüfungskompetenz zukommt ist umstritten. Häufig wird davon ausgegangen, dass er die Richtigkeit des Zustandekommens von Gesetzen zu prüfen hat (formale Prüfungskompetenz).

In seinem Geltungsbereich steht das Grundgesetz im Rang über allen anderen Rechtsquellen. Über seine Einhaltung und Auslegung wacht das Bundesverfassungsgericht. Das Bundesverfassungsgericht entscheidet v. a. über Streitigkeiten zwischen Bundesorganen, über Streitigkeiten zwischen Ländern und dem Bund. Es prüft die Vereinbarkeit von Landesrecht und Bundesrecht, sowohl in einem konkreten Gerichtsverfahren wie abstrakt auf Antrag von Bundestag, Bundesregierung oder einer Landesregierung. Es entscheidet über Verfassungsbeschwerden von Bürgern, Gesellschaften und über Beschwerden von Kommunen betreffend die Verletzung ihres kommunalen Selbstverwaltungsrechts.

Der Gemeinsame Ausschuss ist das Gesetzgebungsorgan des Bundes im Verteidigungsfall.

Die Verbandszuständigkeit des Bundes gegenüber den Ländern folgt dem Prinzip der begrenzten Einzelermächtigung. Grundsätzlich sind die Länder für die Gesetzgebung und den Gesetzesvollzug zuständig, soweit das Grundgesetz die Zuständigkeit nicht dem Bund übertragen hat. Grundsätzlich üben auch die Länder die Gerichtsbarkeit aus, soweit nicht der Bund nach dem Grundgesetz selbst Gerichtsherr ist. Im Zweifel sind daher die Länder befugt hoheitlich zu handeln. Die Zuständigkeit des Bundes ist auf den Gebieten der Gesetzgebung, des Gesetzesvollzugs und der Rechtsprechung recht unterschiedlich ausgestaltet. In den Art. 71, 73 sind Kompetenztitel aufgeführt, die den Bund ausschließlich zur Gesetzgebung ermächtigen. Die Art. 72, 74 GG räumen dem Bund eine Vorzugsgesetzgebungsbefugnis ein (vom Grundgesetz irreführend konkurrierende Gesetzgebung genannt); macht der Bund von diesen Rechten keinen Gebrauch, so können die Länder dort gesetzgebend tätig werden.

Auch beim Gesetzesvollzug ist der Bund nur auf Grund besonderer Ermächtigung zuständig. Die Art. 87ff. weisen dem Bund aber erheblich weniger Kompetenzen in diesem Bereich zu als im Bereich der Gesetzgebung. Oftmals vollziehen daher die Länder auch Bundesgesetze als eigene Angelegenheiten. Die Bundesregierung ist den Vollzug von Bundesgesetzen durch die Länder betreffend Rechtsaufsichtbehörde. Der Bundesrat hat dann eine solche Rechtsverletzung festzustellen.

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