Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland

Fassung vom 28. August 2006

Auf diesen Seiten können Sie alle Artikel der aktuellsten Fassung des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland online nachlesen. Eine gedruckte, als Buch gebundene Version des Gesetzes inklusive einem Geleitwort des Präsidenten des Deutschen Bundestages können Sie hier bei uns im Rahmen der Aktion grundgesetz-gratis.de kostenlos und versandkostenfrei bestellen.

Artikel 87e

(1) Die Eisenbahnverkehrsverwaltung für Eisenbahnen des Bundes wird in bundeseigener Verwaltung geführt. Durch Bundesgesetz können Aufgaben der Eisenbahnverkehrsverwaltung den Ländern als eigene Angelegenheit übertragen werden.
(2) Der Bund nimmt die über den Bereich der Eisenbahnen des Bundes hinausgehenden Aufgaben der Eisenbahnverkehrsverwaltung wahr, die ihm durch Bundesgesetz übertragen werden.
(3) Eisenbahnen des Bundes werden als Wirtschaftsunternehmen in privat-rechtlicher Form geführt. Diese stehen im Eigentum des Bundes, soweit die Tätigkeit des Wirtschaftsunternehmens den Bau, die Unterhaltung und das Betreiben von Schienenwegen umfaßt. Die Veräußerung von Anteilen des Bundes an den Unternehmen nach Satz 2 erfolgt auf Grund eines Gesetzes; die Mehrheit der Anteile an diesen Unternehmen verbleibt beim Bund. Das Nähere wird durch Bundesgesetz geregelt.
(4) Der Bund gewährleistet, daß dem Wohl der Allgemeinheit, insbesondere den Verkehrsbedürfnissen, beim Ausbau und Erhalt des Schienennetzes der Eisenbahnen des Bundes sowie bei deren Verkehrsangeboten auf diesem Schienennetz, soweit diese nicht den Schienenpersonennahverkehr betreffen, Rechnung getragen wird. Das Nähere wird durch Bundesgesetz geregelt.
(5) Gesetze auf Grund der Absätze 1 bis 4 bedürfen der Zustimmung des Bundesrates. Der Zustimmung des Bundesrates bedürfen ferner Gesetze, die die Auflösung, die Verschmelzung und die Aufspaltung von Eisenbahnunternehmen des Bundes, die Übertragung von Schienenwegen der Eisenbahnen des Bundes an Dritte sowie die Stillegung von Schienenwegen der Eisenbahnen des Bundes regeln oder Auswirkungen auf den Schienenpersonennahverkehr haben.
Inhaltsverzeichnis
Copyright © 2007 www.grundgesetz-gratis.de in Interaktion mit der Webseite des Deutschen Bundestags.
Aktionsstand am 16.11.2018, 03:11:25 Uhr: 140.652 bestellte Grundgesetze seit dem Start der Aktion am 05.08.2007


Ihr persönliches und
gebundenes Exemplar
vom Grundgesetz
jetzt gratis und versand-
kostenfrei bestellen!
Jetzt gratis und versandkostenfrei bestellen!