Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland

Fassung vom 28. August 2006

Auf diesen Seiten können Sie alle Artikel der aktuellsten Fassung des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland online nachlesen. Eine gedruckte, als Buch gebundene Version des Gesetzes inklusive einem Geleitwort des Präsidenten des Deutschen Bundestages können Sie hier bei uns im Rahmen der Aktion grundgesetz-gratis.de kostenlos und versandkostenfrei bestellen.

Artikel 94

(1) Das Bundesverfassungsgericht besteht aus Bundesrichtern und anderen Mitgliedern. Die Mitglieder des Bundesverfassungsgerichtes werden je zur Hälfte vom Bundestage und vom Bundesrate gewählt. Sie dürfen weder dem Bundestage, dem Bundesrate, der Bundesregierung noch entsprechenden Organen eines Landes angehören.
(2) Ein Bundesgesetz regelt seine Verfassung und das Verfahren und bestimmt, in welchen Fällen seine Entscheidungen Gesetzeskraft haben. Es kann für Verfassungsbeschwerden die vorherige Erschöpfung des Rechtsweges zur Voraussetzung machen und ein besonderes Annahmeverfahren vorsehen.
Inhaltsverzeichnis


Copyright © 2007 www.grundgesetz-gratis.de in Interaktion mit der Webseite des Deutschen Bundestags.
Aktionsstand am 23.04.2018, 13:49:59 Uhr: 137.377 bestellte Grundgesetze seit dem Start der Aktion am 05.08.2007


Ihr persönliches und
gebundenes Exemplar
vom Grundgesetz
jetzt gratis und versand-
kostenfrei bestellen!
Jetzt gratis und versandkostenfrei bestellen!